Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz

Als Feminist*innen verstehen sich heute viele verschiedene Personen und Personengruppen, doch nicht alle eint eine gleiche Haltung.
Wir als LAG Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V. stehen für einen intersektionalen Feminismus, dessen Kampf auch Rassismus sowie weitere Diskriminierungsformen im Blick hat. Einen Feminismus, der die Konstruktion von Zweigeschlechtlichkeit hinterfragt und biologistische Argumentationen ablehnt.

Geschlecht ist vielfältig und gesellschaftlich verortet. Schon auf der Ebene der Biologie gibt es mehr als zwei Geschlechter, Geschlecht wird nicht allein durch Genitalien bestimmt und mehr als 1000 Gene sind bei der geschlechtlichen Entwicklung beteiligt. Auch vielfältige Identitäten sind kein neues Phänomen. Sie werden heute in der Öffentlichkeit immer sichtbarer, jedoch werden nicht alle Menschen gleichermaßen respektiert und gesellschaftlich anerkannt. Dies zeigt sich unter anderem im Umgang mit inter* und trans* Menschen. Nach wie vor werden an inter* Kindern nach der Geburt medizinisch nicht notwendige, geschlechtsverändernde Operationen durchgeführt, obwohl sie erhebliche gesundheitliche und psychische Konsequenzen für die Betroffenen haben. Trans* Menschen müssen zwei langwierige und teure medizinische Gutachten vorlegen, welche ihre Geschlechtsidentität feststellen und „beweisen“, dass sie bereits mehrere Jahre in dieser Identität leben und sich dies voraussichtlich auch nicht mehr ändern wird. Erst dann wird einem Antrag auf Personenstands- und Namenänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) stattgegeben. Dieses Verfahren ist trans*feindlich und menschenverachtend, daher steht das Gesetz auch seit längerem in der Kritik und Teile daraus wurden bereits als verfassungswidrig erklärt.
Die Änderung des Personenstandsrechts (PStG) mit der Einführung des Geschlechtseintrags divers bzw. der Streichung des Eintrags war ein Anfang. Doch auch hier hängt der Eintrag von einem ärztlichen Attest ab und es bleibt unklar, ob die Änderung auch für trans* Personen gilt. Aus diesen Gründen begrüßen wir die Bestrebungen der Bundesregierung ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das neue Gesetz könnte das TSG ersetzen und der Gewalt gegen inter* Kindern Einhalt gebieten. Es könnte ein weiterer Schritt zu mehr rechtlicher Gleichberechtigung sein.

Für einen intersektionalen Feminismus!
Für Selbstbestimmung, die allumfassende Anerkennung von Geschlechtervielfalt und ein
Ende der Diskriminierung und Gewalt gegen trans* und inter* Menschen!